Offener Brief an Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE)

Sehr geehrter Herr Scharfenberg,

mit großer Verwunderung haben wir Ihre Äußerung in der Märkischen Allgemeinen vom 04.11.2016 vernommen. Dort behaupten Sie, dass sich das „Verhältnis zwischen Polizei und Babelsberg-Anhänger(n) offenbar wieder verbessert“ (1) hat.

Uns als Fanbeirat Babelsberg – ein durch die Fans des SV Babelsberg 03 gewähltes Gremium zur Interessenvertretung – stellt sich die Frage, wie Sie zu dieser Einschätzung gelangen? Unseres Wissens nach haben Sie weder aktiv Kontakt zu uns als Vertretung noch zu Fangruppen des Vereins gesucht. Dies ist umso bemerkenswerter, da die politische Aufarbeitung der Polizeigewalt beim Pokalfinale in Luckenwalde weiterhin mangelhaft ist. Alles in allem sind wir über Ihre anscheinend aus der Luft gegriffene Äußerung enttäuscht.
Sehr gern wiederholen wir aber auch nun unser Angebot, Ihnen und dem Innenausschuss des Landes Brandenburg unsere Aufarbeitung persönlich vorzustellen.

Sie erreichen uns per Mail unter fanbeirat_babelsberg@arcor.de.

Mit freundlichen Grüßen
Fanbeirat Babelsberg

(1) http://www.maz-online.de/Brandenburg/Pokalfinale-Polizisten-haben-Vorschriften-missachtet

Zur Aufarbeitung der Ereignisse in Luckenwalde durch die Polizeidirektion West

Am 13. Oktober, einen Tag nachdem das Landeskriminalamt Eberswalde eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem vermeintlich schwerverletzten Babelsberg-Fan startete, erhielt der SV Babelsberg 03, der Fanbeirat und das Fanprojekt Babelsberg einen Brief vom Polizeidirektor der Polizeidirektion West Karsten Schiewe (pdf Kopie des Briefes). Darin äußert sich erstmals relativ ausführlich, aber leider informell ein leitender Beamter zum Dossier „28. Mai 2016 – Polizeigewalt in Luckenwalde“ sowie zur Demonstration in Erinnerung an die „Schande von Luckenwalde“ am 7. Oktober 2016 vor dem Achtelfinale im Brandenburger Landespokal.

Der Fanbeirat ist ein aus der Fanszene gewähltes Gremium, welches sich als Ansprechpartner für die Fans, den Verein und die Behörden versteht. Auch wenn wir Fans des SVB sind und unser Beirat verschiedene Fan-Gruppen vertritt, möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht für alle Fans sprechen können. Genauso wenig stehen wir für alle Betroffenen von Gewaltverbrechen sowie die Traumatisierten beim Pokalfinale in Luckenwalde. Wir haben uns deshalb entschieden, da im Brief von PD Schiewe explizit die „Fans des SV Babelsberg 03“ angesprochen wurden, den Betreffenden das Schreiben nicht vorzuenthalten und veröffentlichen es hiermit.

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich PD Schiewe gesprächsbereit, wollte sich zu konkreten Vorfällen in Luckenwalde allerdings nicht äußern. Nun nimmt er erstmals Bezug darauf, hält aber weiterhin an den diffamierenden und zu hinterfragenden Behauptungen fest. Dabei sind diese durch das Dossier und vor allem durch die ebenfalls veröffentlichte Video-Dokumentation der Polizeigewalt eindeutig widerlegt. Daher möchten wir dem Brief von PD Schiewe unseren Kommentar voranstellen. Außerdem wollen wir unsere im Dossier formulierten Forderungen um vier weitere Punkte ergänzen und so auf die aktuellen Entwicklungen Bezug nehmend konkretisieren.

  1. Wir erwarten von der Polizei Brandenburg, dass endlich die Zahlen zu den verletzten Fans überprüft und korrigiert werden. Es muss endlich anerkannt werden, dass es eine sehr viel höhere Zahl an durch Reizgas verletzte Personen sowie einige schwerverletzte Fans gab. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem vermeintlich schwerverletzten Fan bestätigt diese indirekte Korrektur der Zahlen bereits. Hier fehlt aber eine explizite und öffentliche Entschuldigung für die Verbreitung falscher Zahlen und Korrektur derselben.
  2. Wir fordern weiterhin, dass die Polizei auf den Einsatz von Reizgas im Stadion und in großen Menschenmengen verzichtet. Die Ereignisse in Luckenwalde beweisen erschreckend, dass beim exzessiven Einsatz von Reizgas zwangsläufig eine sehr große Zahl von Menschen betroffen ist und so Panik, Angst und Traumatisierungen bewusst riskiert werden. Der Einsatz steht deshalb in keinem Verhältnis zum Ziel, ist durch nichts zu rechtfertigen und sollte deshalb unterlassen werden.
  3. Wir weisen erneut nachdrücklich darauf hin, dass in Luckenwalde dutzende Menschen nicht nur verletzt, sondern auch traumatisiert wurden. Dies beweisen die bekannten offenen Briefe sowie die zahlreichen Augenzeugenberichte, die vor allem die Panik, die Angst und die Verzweiflung der Fans schildern. Hierbei ist zu beachten, dass jene Fans, die weiterhin zum Fußball gehen, an jedem Spieltag durch den Anblick gepanzerter und uniformierter Bereitschaftspolizisten an die vermummten Gewaltverbrecher in Luckenwalde erinnert und so womöglich re-traumatisiert werden können. Aus diesem Grund erwarten wir von der Polizei Brandenburg die traumatisierten Betroffenen endlich als Teil der Opfer von Polizeigewalt zu betrachten. Damit muss ausdrücklich eine Änderung im Verhalten gegenüber den Fans einhergehen. Dazu gehört zunächst diese Gruppe Betroffener explizit zu benennen, in den Einsatzbesprechungen dieses Thema zu reflektieren sowie auf re-traumatisierendes Verhalten im Umgang mit den Babelsberg-Fans zu verzichten.
  4. Wir wollen endlich wissen, gegen wie viele Beamte genau und wegen welcher Straftatbestände ermittelt wird. In bilanzziehenden Presseerklärungen wird regelmäßig nach Fußballspielen veröffentlicht, gegen wie viele Personen auf Grundlage welcher vermeintlicher Straftaten vorgegangen wurde. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Polizisten fehlen diese Angaben. Es ist deshalb völlig unklar, ob auch gegen jene Beamte ermittelt wird, die exzessiv und durch nichts gerechtfertigt Reizgas versprüht haben. Darüber hinaus ist nicht bekannt, ob die gewalttätigen Beamten, die so viele Fans verletzt und traumatisiert haben, weiterhin im Einsatz sind und eventuell auch bei Spielen des SV Babelsberg 03 eingesetzt werden. Das heißt, bei jedem Kontakt mit Bereitschaftspolizisten müssen die Fans davon ausgehen, dass sie erneut mit jenen Beamten konfrontiert sind, die sie in Luckenwalde verprügelt und mit Reizgas eingesprüht haben. Für eine echte Aufarbeitung sind Informationen zu den Tatbeständen, den daraus folgenden Ermittlungen sowie mögliche Konsequenzen für die Beamten unumgänglich.

Kommen wir nun zum Inhalt des Briefs selbst und den darin enthaltenen, weiterhin aufrechterhaltenen, widerlegten beziehungsweise problematischen Behauptungen.

PD Schiewe beschreibt ausführlich, dass „auch nichtpolizeiliches Foto- und Videomaterial […] in einem wirklich immensen Umfang gesichtet und ausgewertet“ wurde. Interessant ist hierbei nicht der Hinweis, dass dies „unter objektiven Gesichtspunkten durchgeführt“ wurde, sondern dass die Polizeidirektion West und damit die Direktion, der die betreffenden Beamten und mutmaßlichen Gewaltverbrecher zugeordnet sind, für die Sichtung, die Analysen und Auswertungen verantwortlich waren. Dass „nichts unter den Tisch gekehrt“ wurde, mag für PD Schiewe selbstverständlich sein. Es bleibt aber auch aufgrund der Intransparenz zumindest ein fader Beigeschmack, da schließlich die Institution der mutmaßlichen Täter die volle Kontrolle über das Material und die Ermittlungen hat. Diese Praxis, egal wie objektiv sie auch sein möge, muss dringend überdacht werden. Im Ergebnis sollte, wie wir es in unseren Forderungen bereits formuliert haben, eine externe und vor allem unabhängige Vertrauensstelle für Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingerichtet werden.

Nicht minder bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch der süffisante Hinweis, dass es für die gesetzeswidrige Vermeidung der Kennzeichnung „nachvollziehbare Gründe“ gegeben haben soll. Wir fragen uns, was diesen offenbar bewusst begangenen Rechtsbruch rechtfertigen könnte. Fatal ist hierbei übrigens auch, welche Respektlosigkeit gegenüber den Gesetzen im Allgemeinen und dem Polizeigesetz im Besonderen zu Tage tritt. Schließlich ist es die Grundlage polizeilichen Handelns und vor allem des in Luckenwalde exzessiv ausgeübten Gewaltmonopols des Staates. Im Grunde sollte gegen jene, die den Verzicht auf die Kennzeichnung angeordnet, toleriert und schließlich gerechtfertigt haben, aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses ebenfalls ermittelt werden.

Bezüglich des exzessiven Einsatzes von Reizgas gegen Fans bedauert PD Schiewe zwar, dass auch „Unbeteiligte durch die Reizstoff-Einwirkung betroffen waren“, betont aber, dass „der Einsatz des Reizstoffes zielgerichtet nur gegen Fans erfolgte, die durch ihr Handeln Rechtsbrüche begangen haben bzw. unmittelbar zur Schädigung herausgehobener Rechtsgüter ansetzten“. Worin diese Rechtsbrüche genau bestanden haben und welche schützenswerten Rechtsgüter verletzt worden sein sollen, wird nicht genannt. Genauso wenig wird erklärt, dass auch in unmittelbarer Nähe von Versorgungspunkten der Verletzten Reizgas eingesetzt wurde. Welchen Rechtsbruch haben diese Personen begangen? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wenn nur zielgerichtet „Reizstoff“ eingesetzt wurde, warum so viele – das Fanprojekt zählte 128 durch Reizgas verletzte Fans – „Unbeteiligte“ betroffen waren. Ist der Einsatz dementsprechend nicht grundsätzlich zu hinterfragen, wenn vor allem in großen Menschenmengen nicht verhindert werden kann, dass sehr viele Unbeteiligte verletzt werden können?

In einem längeren und umfangreichen Absatz lobt PD Schiewe die intensive, konstruktive sowie offene und transparente Zusammenarbeit zwischen Verein, Fans und Polizei. In Bezug auf Spiele in Babelsberg mag dies sicher zutreffend sein. Bezogen auf die Vorfälle in Luckenwalde scheint hier aber der Wunsch eher als die Realität der Vater des Gedankens zu sein. Schließlich gab und gibt es bis heute keine öffentliche Aufarbeitung der Polizeigewalt in Luckenwalde. Von Offenheit und Transparenz kann mitnichten die Rede sein. Eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Vereins, der Fans und der Polizei außerhalb der Saisonvorbereitungs- und Sicherheitsgespräche vor den Spieltagen hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die Polizei, der Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) und die Vereine haben ihre die Babelsberg-Fans diffamierende Erklärung vom 31. Mai 2016 bis heute nicht revidiert.

Die Ereignisse müssen fünf Monate nach der „Schande von Luckenwalde“ schonungslos aufgearbeitet werden – ohne untaugliche Relativierungen. Informelle Gespräche und Ankündigungen durch die Polizei und Verantwortliche des SV Babelsberg 03 sind angesichts der schockierenden Vorkommnisse und den nicht abzusehenden Nachwirkungen unzureichend. Wir möchten deshalb erneut an beide Vereine, den FLB und auch an die Polizei appellieren, endlich Verantwortung für den durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf Nulldrei-Fans zu übernehmen.

Der „Fanbrief“ liegt nur als pdf-Dokument vor und kann hier nachgelesen werden.

  Unsere Reaktion kann als pdf-Dokument hier heruntergeladen werden.

Protokoll vom September/Oktober 2016

Anwesend: Max A, Max H., Jeetze, Yvonne, Lutz, Roman

Abwesend: Sophia-Marie

Gäste: Flo & Bastian vom Fanprojekt für TOP 6

Tagesordnung
1. Sicherheitsbesprechungen
2. Ordnergespräch
3. Bankkonto & neue E-Mail Adresse
4. Neustrelitz Reportage
5. Veranstaltungen
5.1 Gedenkstättenfahrt nach Sachsenhausen
5.2 Infoveranstaltung zu Nazi-Codes
5.3 Lesung mit Christoph Ruf (Autor: Kurven Rebellen)
6. Fanprojekt

 

1. Sicherheitsbesprechungen

  •  Bis zum DFB Pokalspiel war alles wie abgesprochen, Einladungen und Protokolle wurden umher geschickt
  • für die letzen Spiele keine Einladungen —> Kontakt zu Chrischan wurde aufgenommen
    —> Chrischan war im Urlaub, jetzt läuft wieder alles wie geplant
  • können zukünftig die Protokolle von den Sicherheitsbesprechungen auf den Fanbeiratsblog hochgeladen werden? —> Nein, nur Zusammenfassungen in eigenen Worten

 

2. Ordnergespräch

  • Maik D. möchte zu den Spielen bei Hertha II und in Cottbus die Fans zusammen mit anderen vereinseigenen Ordern begleiten —> Ziel: Deeskalation am Einlass —>
  • Beiderseitiger Wunsch: Treffen am 27.10. (Do) —> Verhältnis zwischen Maik und einigen Fangruppen ist weiterhin angespannt —> Deswegen Treffen zwischen Delegierten der Fangruppen, Fanbeirat, Chrischan und Maik.

 

3. Bankkonto & neue E-Mail Adresse

  • Der aktuelle Fanbeirat eröffnet ein übertragbares Gruppenkonto bei der Norisbank
  • Dieses kostet 2€ im Monat —> Soll aus Spenden finanziert werden —> Zur Not aus eigener Tasche der Mitglieder
  • Ziel des Kontos: Spenden sammeln —> Zur Finanzierung von Veranstaltungen & Fahrten
  • Des Weiteren: Einrichtung einer neuen E-Mail Adresse bei Posteo —> Bei Arcor kommt zu viel Spam, zudem schlechter Spamfilter
  • Relaunch geplant: Flyer mit den Informationen zum Konto & E-Mail Adresse

 

4. Neustrelitz Reportage

  • Zum Spiel nach Neustrelitz begleitete uns der freie Journalist Thilo Schmidt —> er drehte für die Radiosendung »Flanke von Rechts. Radikale am Spielfeldrand« auf Deutschlandradio Kultur eine Reportage
  • dazu befragte er Max H. zu seinen Erlebnissen als linker Fußballfan in der Regionalliga
  • Nachzuhören ist dies hier: http://www.thiloschmidt.de/admin/files/flanke.mp3
  • ab 09:04 wird über Babelsberg berichtet

 

5.1 Gedenkstättenfahrt nach Sachsenhausen

  • Wir haben jetzt den 27.11. (Sonntag) festgehalten, der Spielplan soll wohl fest bleiben und nicht nochmal geändert.
  • Christian R. hatte sich mal angeboten dort eine Führung zu machen
  • am 24.11. im Fanladen Vorbereitung auf die Fahrt, evtl Themenschwerpunkte festklopfen, emotionale Vorbereitung ( übernimmt das Fanprojekt)
  • Nachbereitung dazu wahlweise am 28.11. direkt der Montag danach oder am 8.12.
  • Fahrt soll offiziell übern Fanbeirat laufen, damit kein Mehraufwand fürs Fanprojekt entsteht
  • wenn sich extrem viele Leute aus der Kurve anmelden, wollen wir 2 Gruppen machen, als zweiter Referent könnten wir Zack ansprechen, hatte ihn dazu schonmal grob interviewt
  • wir fahren mit der S-Bahn

 

5.2 Infoveranstaltung zu Nazi-Codes

  • Termin: 08.12  Infoveranstaltung zu Nazicodes im Vip Raum des KarLi

 

5.3 Lesung mit Christoph Ruf (Autor: Kurven Rebellen)

  • Termin: Anfang des neuen Jahres

 

6. Fanprojekt

  • Das Fanprojekt wird dieses Jahr 15 Jahre
  • Geburtstagsfeier am 01.12. (Do) um 13 Uhr im VIP Raum des Karli (Offizielle Veranstaltung)
  • Fanprojekt wünscht sich Teilnehmer des Fanbeirats —> keepin’ it real & und der Fanbeirat kann Chance nutzen, um Kontakte zu knüpfen
  • am Spieltag selbst: Wunsch des Fanprojekts ist eine gemeinsame Feier mit Fans
  • Fanprojekt plant Herausgabe eines Heftes anlässlich des Jubiläums —> Dokumentation der eigenen Arbeit —> Bittet Fanbeirat und andere aktive Fans um Mithilfe —> Schreiben eines Grußwortes & Verschriftlichung anderer denkwürdiger Erlebnisse mit Bezug auf das Fanprojekt

 

i.A. Yvonne & Max H.

 

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Dossier „28. Mai 2016 – Polizeigewalt in Luckenwalde“

12. September 2016, Babelsberg. 155 verletzte Fans, Dutzende Traumatisierte – die Geschehnisse am Ende des jüngsten Pokalfinales in Luckenwalde sind bei vielen Anhängern des SV Babelsberg 03 unvergesslich. Ihr Team erzielte wunderschöne Tore und gewann mit 3:1 gegen den FSV 63 Luckenwalde. Damit zog der Verein erstmals nach fünf Jahren wieder in den DFB-Pokal ein. Doch die Fans erinnern sich an diesen Tag vor allem, weil behelmte, größtenteils vermummte und teilweise ungekennzeichnete Polizisten ihre fröhliche Feier zerstörten. Sie setzten massiv Pfefferspray ein, traten und schlugen auf Fans ein. Mit der heutigen Vorlage eines umfassenden Dossiers zu diesem „Polizeieinsatz“ fordern Fanvertreter endlich die Aufklärung und Konsequenzen aus der exzessiven Gewalt der Beamten am 28. Mai 2016.

„Wir warten bis heute auf die umfassende Aufarbeitung der Vorkommnisse“, sagt Max Hennig, Mitglied im Fanbeirat des SV Babelsberg 03. „Vor allem die Betroffenen, die vielen verletzten und traumatisierten Nulldrei-Fans haben ein Recht darauf, endlich wahrgenommen zu werden“, erklärt Hennig weiter. „Sie wollen, dass den falschen Zahlen und Unwahrheiten über sie, die seit Monaten von der Polizei und dem Innenministerium verbreitet werden, endlich widersprochen wird“, betont Hennig. Deshalb habe sich der Fanbeirat, ein aus der Fanszene gewähltes Gremium, entschieden zusammen mit dem Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) ein Dossier zu den Ereignissen zu erstellen.

„Da die Behörden sich seit Monaten weigern die unverhältnismäßige Eskalation und die exzessive Gewalt gegen Babelsberg-Fans aufzuarbeiten, sind wir aktiv geworden“, ergänzt Hannes Ulk von nur03*. Dazu wurden Fotos sowie Videos gesichtet und mit Augenzeugen gesprochen. „Es hat sehr viel Kraft gekostet, dieses Material zu ordnen und in eine nachvollziehbare Form zu bringen. Viele von uns waren selbst Betroffene. Deshalb ist es uns nicht leicht gefallen, das Erlebte durch die Geschichten der Betroffenen und Augenzeugen immer wieder neu durchzumachen. Aber wir wollten die Aufarbeitung aus der Perspektive der Betroffenen ermöglichen und mit diesem Dossier eine umfassende Dokumentation zu den Ereignissen in Luckenwalde vorlegen“, erläutert Ulk die Arbeit. Die Initiative nur03* beobachtet bei jedem Spiel des SV Babelsberg 03 das Verhalten und die Maßnahmen der Polizei.

Die vorliegende Chronologie der Ereignisse formuliert auch Forderungen an die Polizei, das Innenministerium des Landes Brandenburg beziehungsweise den Innenminister Karl-Heinz Schröter, den Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) sowie die Vereine SV Babelsberg 03 und FSV 63 Luckenwalde. „Wir verlangen, dass die Ereignisse in Luckenwalde umfassend aufgearbeitet werden und es Konsequenzen für die Einsatzleitung und die gewalttätigen Polizeibeamten gibt. Darüber hinaus erwarten wir eine Entschuldigung der Polizei bei den Betroffenen und die Klarstellung der wahrheitswidrigen Behauptungen“, so Hennig. „Wir fordern ebenso die strikte Einhaltung der bestehenden Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Reizgas darf nicht länger im Stadion oder in anderen großen Menschenmengen eingesetzt werden. Zudem muss endlich eine externe Vertrauensstelle für Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingerichtet werden“, ergänzt Ulk.

Das Dossier kann Online hier nachgelesen werden: http://nur03.de/dossier-luckenwalde/

Der Download als pdf-Dokument ist hier möglich: http://nur03.de/wp-content/uploads/2016/09/Polizeigewalt_in_Luckenwalde_Online.pdf

Aktuell kann der Videozusammenschnitt der Polizeigewalt hier angeschaut werden:

Für Anfragen wenden Sie sich bitte an den Fanbeirat Babelsberg unter fanbeirat_babelsberg [ät] arcor [punkt] de oder an das Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) unter info [ät] nur03 [punkt] de.

Gegen polizeiliches Fehlverhalten rechtlich vorgehen.

Ihr möchtet nach der Polizeigewalt in Luckenwalde rechtlich aktiv werden? Hier einige Möglichkeiten um die Cops belangen zu können.

Strafanzeige
Wenn ihr durch Polizeibeamte im Laufe aktueller Vorkommnisse verletzt wurdet oder strafrechtlich Relevantes beobachten konntet, habt ihr die Möglichkeit gegen diese strafrechtlich vorzugehen. Der Weg hierfür ist eine Strafanzeige. Beim Stellen einer Strafanzeige gegen Polizeibeamte müsst ihr einige Punkte beachten, die wir kurz für euch zusammengefasst haben. Ihr müsst nicht selber durch die Polizei geschädigt worden sein, schon die Beobachtung von beispielsweise unterlassener Hilfeleistung kann zur Strafanzeige gebracht werden.
Jedoch ist der Polizeieinsatz als solcher nicht durch eine Strafanzeige angreifbar. Hier müssen konkrete strafrechtliche Taten durch einzelne oder mehrere Personen benannt werden. Letztlich raten wir euch im Zweifelsfall euch immer durch eine/n Anwalt/Anwältin beraten zu lassen.

Wo stelle ich die Strafanzeige?
Ihr könnt Strafanzeigen bei Polizei wie Staatsanwaltschaft stellen. Wenn ihr jedoch Anzeige gegen Polizeibeamte stellt macht es in jedem Fall Sinn diese direkt bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Zu stellen ist diese dann bei:

Staatsanwaltschaft Potsdam
Leitender Oberstaatsanwalt Junker
Vertreterin: Oberstaatsanwältin Müller – Lintzen
Jägerallee 10 – 12
14469 Potsdam

Was muss ich grundlegend beim Stellen einer Strafanzeige beachten?
Leider zeigt die bisherige Erfahrung, dass wenn ihr gegen Polizeibeamte Strafanzeige erstattet, die Polizei gegen euch ein Ermittlungsverfahren einleitet und ihr mit einer Gegenanzeige rechnen müsst! Allein eure Anzeige zeigt der Polizei, dass ihr an dem Tag und bei den Geschehnissen anwesend wart. Überlegt euch daher zum einen ob euch etwas strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen ist und zum anderen ob ihr euch auf eine Gegenanzeige einlassen wollt. Die Folge einer Anzeige kann auch sein, dass ihr als Zeug/in geladen werdet.
Wenn ihr euch unsicher beim Stellen der Anzeige seid, könnt ihr euch zum einen an das Fanprojekt, den Fanbeirat und die Rechtshilfe Nur03 wenden. Generell können wir euch nur raten eine/n Anwalt/Anwältin beim Stellen einer Anzeige hinzuziehen. Insbesondere bei komplizierteren Sachverhalten ist dies sinnvoll. Euer Beistand ist dazu in der Lage, auch aus einem umfangreichen Sachverhalt die strafrechtlich relevanten Fakten herauszufiltern und in der Strafanzeige weiterzugeben. Damit kann den Ermittlungen von vorneherein die richtige Richtung gegeben werden. Der/die Anwalt/Anwältin wird den weiteren Gang des Verfahrens für euch überwachen und sich gegebenenfalls fortlaufend nach dem Verfahrensstand erkundigen. Nicht zuletzt kann es für euch auch einfach nur angenehmer sein in einer ruhigen und freundlichen Atmosphäre beim Anwalt/Anwältin eine Strafanzeige zu beauftragen anstatt sich persönlich mit der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen.

Was muss ich in der Strafanzeige in jedem Fall mit angeben?

  • Gebt möglichst genau die Adresse des Tatortes an (WO).
  • Gebt auch so gut wie möglich das Datum und die Uhrzeit der Tat an (WANN).
  • Schildert den Tathergang möglichst genau (WIE).
  • Benennt möglichst genau den/die Täter (WER).
    Hierfür solltet ihr die Polizeibeamt/in, wenn möglich, möglichst gut beschreiben. Helfen kann euch hierbei, dass in Brandenburg eine individuelle Kennzeichnungspflicht besteht. Das heißt, jeder/jede Beamte muss eine individuelle Nummer auf der Uniform tragen um identifizierbar zu sein. Entweder wisst ihr diese Nummer schon oder könnt versuchen sie über Fotos zu ermitteln. Wenn ihr Fotos von dem/der Beamt/in habt, solltet ihr diese als Beweismittel beilegen. Beachtet aber unsere Hinweise zu Beweismaterial!
    Alternativ müsst ihr die Anzeige gegen unbekannte Polizeibeamte stellen.
  • Mögliche Zeugen benennen.
    Zeugen zu benennen ist generell gut und hilfreich. Diese müsst ihr mit vollständigem Namen und Adresse angeben. Beachtet, dass wenn ihr Personen als Zeug/in benennt, diese somit auch der Polizei als Anwesende bzw. Beteiligte bekannt werden. Außerdem sind Zeug/in in Verfahren zur Aussage verpflichtet und können diese nur Verweigern, wenn sie sich selber einer Straftat beschuldigen würden. Daher fragt Freunde oder Bekannte in jedem Fall vorher ob sie durch euch als Zeug/in in dem Verfahren benannt werden wollen.
  • Beweismaterial der Anzeige beifügen.
    Wenn ihr Beweismaterial wie Fotos, ärztliche Atteste oder Ähnliches besitzt, fügt dieses der Anzeige bei. In jedem Fall solltet ihr bei Anzeigen wegen Körperverletzung ein ärztliches Attest beilegen können. Ohne dieses sind Verletzungen vor Gericht später schwer zu belegen.
    Bei Beweismaterial wie Fotos oder Videos solltet ihr in jedem Fall abwägen ob diese andere Personen belasten! In jedem Fall solltet ihr vermeiden der Staatsanwaltschaft oder Polizei Material durch eure Anzeige zu liefern, das gegen andere Personen verwendet werden kann.

 

Ich kenne keinen Anwalt, was tun?
Das Fanprojekt oder der Fanbeirat vermitteln euch gerne Anwälte denen wir vertrauen. Kontaktiert uns einfach.

Fanprojekt Babelsberg

fanprojekt-babelsberg@stiftung-spi.de

+49.0.331 231 63 91 2

(Mo: 15-22 Uhr, Do: 14-21 Uhr)

Fanbeirat

fanbeirat_babelsberg@arcor.de

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt wird. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichts-rechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Im aktuellen Fall richtet ihr die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einsatzleiterin, Frau X.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte den/die Polizeibeamtin, gegen den sie erhoben wird, benennen und das persönliche Fehlverhalten, das ihm zum Vorwurf gemacht wird, möglichst genau bezeichnen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird vom Dienstvorgesetzten oder einem/r damit beauftragten Mitarbeiter/in seiner Dienststelle entgegengenommen, geprüft und abschließend beschieden.
Für die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde sind keine Unterlagen erforderlich. Fristen sind nicht zu beachten. Es empfiehlt sich jedoch, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zeitnah zum angegriffenen Verhalten des/der Beamt/in einzureichen.
Im Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde fallen für euch keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.

Ihr richtet die Dienstaufsichtsbeschwerde an:

Polizeipräsidium Polizeidirektion West
Direktionsleiter Peter Meyritz
Magdeburger Landstraße 11
14770 Brandenburg a. d. Havel

Verhalten als Beschuldigte/r nach der Polizeigewalt in Luckenwalde

Was kann ich tun wenn ich wegen der Vorfälle in Luckenwalde Post bekomme?

Auch noch Wochen oder Monate nach dem Spiel in Luckenwalde kann es dazu kommen, dass ihr als Beschuldigte/r Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhaltet. Dabei können vor allen Dingen drei Szenarien auf euch zukommen.

Vorladungen
Eine Vorladung als Beschuldigte/r bedeutet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen euch läuft. Den Umfang der Ermittlungen sowie die Beweislast abzuschätzen ist für euch erst mal nicht möglich. Vernehmungen werden auch keine weiteren Informationen liefern. Hier hilft erst eine sogenannte Akteneinsicht, durch welche euer Anwalt Einblick in die Ermittlungsakte bekommt und euch beraten kann.
Als Betroffene/r könnt ihr nicht erkennen, welche Aussage für euch gut oder schlecht ist. Fehler zu Beginn des Verfahrens sind oft nicht mehr wiedergutzumachen.

Vorladung bei der Polizei:
Von der Polizei könnt ihr einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung bekommen. Ihr könnt dabei sowohl als Beschuldigte/r als auch als Zeug/in vorgeladen werden. Vorladungen von der Polizei muss man nicht nachkommen und sollte es auch nicht tun.
Der Polizei stehen keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung. Es kann also nichts passieren, wenn man auf eine Vorladung nicht reagiert. Da dies euer Recht ist, kann es euch nicht als Nachteil ausgelegt werden, nicht bei einer Vorladung zu erscheinen.
In jedem Fall solltet ihr aber Kontakt zu einem/einer Anwalt/Anwältin aufnehmen und am besten auch das Fanprojekt informieren. Werft die Vorladung nicht weg und ignoriert die Vorladung in keinem Fall, denn die nächste Post kann dann schon ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift sein.

Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
Die Polizei lädt die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens meist im Vorfeld schriftlich vor, um sie erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Kontaktiert auf jeden Fall einen Anwalt, da die Rechtslage hier schwer überschaubar ist!

Anhörungsbogen
Wenn ihr einen Anhörungsbogen geschickt bekommt, schickt ihn mit Angabe von Datum und Personalien, aber auf jeden Fall ohne Unterschrift zurück.
Der Hinweis, man sei verpflichtet seine Personalien vollständig und richtig anzugeben, sonst könne man gem. § 111 OWiG mit Geldbuße belangt werden, zwingt nicht zur Rücksendung des Bogens. Die Vorschrift dient allein der Identitätsfeststellung der Betroffenen. Wenn ihr angeschrieben werdet, ist eure Identität offenbar bereits ermittelt und ihr seid nicht verpflichtet das Papier auszufüllen. Außerdem werden dort auch angeblich auskunftspflichtige Sachen abgefragt, die gar keine Pflichtangaben sind (wie z.B. Telefonnummer u. ä.).

Vorladung der Staatsanwaltschaft
Im Gegensatz zu einer polizeilichen Vorladung müsst ihr der Vorladung durch die Staatsanwaltschaft nachkommen – sowohl als Beschuldigte/r oder Zeug/in. Als Beschuldigte/r habt ihr das Recht die Aussagen zu verweigern, was ihr auch unbedingt tun solltet.
In jedem Fall solltet ihr aber Kontakt zu einem/einer Anwalt/Anwältin aufnehmen und am besten auch das Fanprojekt informieren. Geht auf keinen Fall ohne Rechtsbelehrung zu einer staatsanwaltlichen Vorladung.

Strafbefehl & Bußgeldbescheid
Strafbefehle werden vom Amtsgericht verschickt. Ein Strafbefehl verurteilt euch zu einer Strafe ohne dass es eine Gerichtsverhandlung gab. Mit einem Strafbefehl werden Verstöße gegen das Strafgesetzbuch geahndet (z.B. Landfriedensbruch, Körperverletzung).
Bußgeldbescheide erhaltet ihr vom Stadt- oder Ordnungsamt, wenn euch eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.
Strafbefehl und Bußgeldbescheid sind quasi ein Urteil ohne eine vorhergehende Verhandlung. Es wird euch die Möglichkeit eines fairen Verfahrens genommen, ihr könnt bestimmte Entlastungszeug/innen nicht präsentieren, seid der Möglichkeit beraubt, mit einem/einer Anwalt/Anwältin eurer Wahl eine Prozessstrategie zu besprechen und habt so im Zweifel einen eventuellen Freispruch oder eine geringere Strafe.
Daher solltet ihr in jedem Fall Widerspruch einlegen. Wichtig ist, ihr müsst den Widerspruch innerhalb einer Frist von 2 Wochen einlegen! Gegen diese Verfügungen kann relativ formlos Widerspruch erfolgen: “Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … mit dem Aktenzeichen … ein.” Wichtig ist hierbei in jedem Fall die Frist. Es gilt der Posteingang bei Gericht. Beachtet dabei die Postlaufzeiten von bis zu drei Tagen.
Wir raten euch den Widerspruch persönlich beim Amtsgericht – mündlich auf der Rechtsantragsstelle oder schriftlich auf Poststelle oder in den Nachtbriefkasten – einzureichen. Dieser Einspruch kann problemlos wieder zurückgezogen werden und es entstehen für euch keine Kosten oder Nachteile. Wir raten euch in jedem Fall auch hier Kontakt zu einem/einer Anwalt/Anwältin aufzunehmen um euer weiteres Vorgehen abzusprechen.

Anklage
Solltet ihr eine Anklageschrift erhalten nehmt auf jeden Fall Kontakt zu einem/einer Anwalt/Anwältin auf.

Jugendgerichtshilfe
Die Jüngeren (bis 20-21 Jahre) von euch können zusätzlich noch Post von der Jugendgerichtshilfe erhalten. Ihr seid nicht verpflichtet deren Einladung zu folgen. Wenn ihr deren Einladung folgt, macht in keinem Fall Angaben zur Sache, sondern nur zu euch als Person.

Rechtsanwälte
Nun haben wir euch viele Gründe genannt sich anwaltlichen Beistand zu nehmen. Das Fanprojekt oder der Fanbeirat vermitteln euch gerne an Anwälte denen wir vertrauen. Kontaktiert uns einfach.

Fanprojekt Babelsberg

fanprojekt-babelsberg@stiftung-spi.de

+49.0.331 231 63 91 2

(Mo: 15-22 Uhr, Do: 14-21 Uhr)

Fanbeirat

fanbeirat_babelsberg@arcor.de

 

 

Protokoll vom 24.05.2016

Abwesend: Lutz

Anwesend: Roman, Sophia, Max H., Max A., Jeetze, Yvonne

Tagesordnung
1. Konstituierung für Legislaturperiode 2016/17
2. Kasse
3. Mitgliederversammlung & Spenden
4. Schulpartnerschaft
5. Fanprojekt
6. Ausblick

1.) Beschlussfähig ist der Fanbeirat ab 4 anwesenden Mitgliedern. Ziel ist es Entscheidungen im Konsens zu treffen. Nur im Notfall gilt ein Mehrheitsentscheid von mindestens 4 Stimmen. Nur anwesende Mitglieder sind stimmberechtigt. Unser regelmäßiges Treffen bleibt weiterhin am 1.Mittwoch des Monats. Es wird von Max H. eine neue E-Mail Adresse eingerichtet, da die alte einen zu schlechten Spamfilter besitzt. Alle Zugangsdaten (Blog, E-Mail, Forum) werden abermals an alle Fanbeirat-Mitglieder verschickt. Lutz bleibt weiterhin erster Ansprechpartner für den Verein. Yvonne bleibt Kassenwärtin.

2.) Yvonne erkundigt sich über ein Konto bei der GLS-Bank. Das Konto soll übertragbar, also nicht personengebunden sein. Deadline hierfür ist das nächste reguläre Treffen. Des Weiteren soll Geld für zukünftige Projekte gesammelt werden.

3.) Wegen Spieltagsplanung (weniger Freitagsspiele) Björn Laars ansprechen. Spendenaufruf des Vereins ist zu unkreativ. Ideen des Fanbeirats: Plasmaspenden für 03, T-Shirts, Soli-Party. Fanbeirat lädt zum Kreativabend im KarLi ein.

4.) Berliner Schule trat uns heran um ihnen beim Aufbau einer Schulpartnerschaft mit 03 zu helfen. Nachfragen unsererseits: Ist Babelsberg ein sinnvoller Partner –> Wer ist dort wirklich 03-Fan, wie nachhaltig ist das? Da jedoch bereits Schulkooperationen bestehen sehen wir der Sache positiv entgegen. Thoralf ist beim Verein dafür zuständig. Wir wollen gerne helfen die Schüler im ersten Schritt mit dem Verein zu vernetzen –> Starthilfe

5.) Das Fanprojekt bedankte sich für die gute Zusammenarbeit bei der U-18 Fahrt nach Jena. Fanbeirat und Fanprojekt wollen konstruktives Miteinander weiter ausbauen. Gemeinsam Synergien schaffen, da jede Institution für sich dasselbe Interesse an unterschiedliche Adressaten auf unterschiedlicher Ebene herantragen kann. In Zukunft soll mehr agiert statt reagiert werden. Dafür möchte man sich gemeinschaftlich ein langfristiges Projekt heraussuchen. Möglich ist hier z.B. die Preispolitik bei gegnerischen Vereinen sowie eine Erfassung und wenn nötig Anprangerung der sanitären sowie gastronomischen Zustände in fremden Stadien.

6.) Siehe Projekt mit dem FP. Außerdem aber Wiederaufbau des Fanfonds um Bildungsauftrag in Form von Ausflügen zu erfüllen.

 

i.A. Max H.