Protokoll der Satzungskommission

Am Dienstag, 09.04.2013 trafen sich mehrere Vereinsmitglieder im Presseraum des KarLi, um eventuelle Änderungen und Erweiterungen unserer Vereinssatzung zu diskutieren. Anbei veröffentliche ich nun folgendes Versammlungsprotokoll:

Treffen der Satzungskommission vom SV Babelsberg 03 e.V.

Datum: 9. April 2013

Ort: Karl-Liebknecht-Stadion, Potsdam

Beginn: 19:03 Uhr

Protokollant: Malte I.

• bisherige Satzungskommissionsmitglieder verweisen auf die bestehenden und bereits ausgearbeiteten Satzungsänderungsvorschlage und Satzungsergänzungen

• Vorstellung der anwesenden Personen (Auflistung zufällig nach Sitzreihenfolge):
o Jens L.
o Robert L.
o Malte I.
o Tobias S.
o Frank S.
o Falko G.
o B. P.
o Jörg E.
o Maik D.
o Benjamin K.
o Jenny Hoffmann
o Götz S.
o Anke L.
o Thilo Vetter
o Kay P.

• bisherige Satzungskommissionsmitglieder erläutern die Geschehnisse bzw. Abläufe seit Juli 2011 (Zeitpunkt der Einberufung der Satzungskommission)
o Vertreter aus den Vereinsgremien:
+ Der ehemalige Vertreter des Vorstands, Herr Dr. Frank H. Walter-von Gierke, ist wohl nicht mehr Mitglied der Satzungskommission.
+ Der ehemalige Vertreter des Aufsichtsrats, Herr Schöffski, ist wohl nicht mehr Mitglied der Satzungskommission.

Die beiden vorgenannten Vertreter sind zum heutigen Termin auch nicht erschienen.
o Prof. Götz Schulze wirkt an der Satzungskommission als Vereinsmitglied mit.
• Prämisse: der bestehende Entwurf zur Änderung der Satzung sollte eine Arbeitsgrundlage bilden, aber nicht als unverhandelbar / unabänderbar gelten

• Die Fanbeiräte erläutern ihre Beweggründe, weswegen sie zu einem neuen Treffen der Satzungskommission eingeladen haben.

• Besprechung organisatorischer Grundfragen (z.B. Terminplanung, Koordination etc.)
o Thilo Vetter u. Jenny Hoffmann kümmern sich fortan um diese Aufgabe

Die immer noch aktuelle e-mail-adresse der Kommission lautet: satzungskommission@babelsberg03.de

• grobe Definition der Ziele der kommenden Arbeit:
o generelle Gedanken:
+ derzeitige Regelungen in der Satzung ähneln der Struktur einer Aktiengesellschaft
• starke Stellung der Aufsichtsrates
• Anriss der Vorteile u. Nachteile
+ wirtschaftliche Betätigung eingetragener Idealvereine in Zukunft weiterhin problemlos möglich?
• vor dem Hintergrund, dass viele 1.-, 2.- und 3.-Liga-Vereine ihre Profimannschaft ausgegliedert haben
+ die aktuelle Satzung ist 2005 vom zuständigen Registergericht angenommen worden und entfaltet somit Rechtskraft
• aktuell bestehender Änderungsbedarf des Registergerichts resultiert aus einem Urteil des OLG München aus dem Jahr 2011

• Verständigung auf einen Zeitplan:
o außerordentliche MV am 17.4.2013; keine Satzungsänderungen, die in der Satzungskommission ausgearbeitet wurden
o ordentliche MV im 2. Quartal 2013; keine Satzungsänderungen, die in der Satzungskommission ausgearbeitet wurden
o im 4. Quartal (spätestens Ende November) sollte für Satzungsänderungen eine eigene MV einberufen werden
+ Welche Frist ist für den Aufsichtsrat und Vorstand zur Stellungnahme auf den finalen Entwurf angemessen?
• bisher bestehender Entwurf: 14 Tage
o so kurz, weil ein ausgearbeiteter Entwurf mit ausführlicher Begründung, inklusive Pro/Contra-Abwägung, eingereicht worden ist
• wenigstens 4 Wochen (= 1 Monat) erscheinen vorzugswürdiger, besser sind 6 Wochen
o bis Ende August 2013 sollte ein Entwurf fertig sein
o bis Mitte Oktober können dann also Kommentare und Stellungnahmen verfasst werden – dann werden den Mitgliedern die Ergebnisse der Satzungskommission sowie die Stellungnahme zugesandt
o Treffen der Satzungskommission in der Zukunft:
+ Di. 7.05.2013 – 19:03 im Karli
• Thema: Darstellung und Analyse der Satzung in der aktuellen Fassung und alternative Satzungsmodelle
• zur Vorbereitung: Lesen der eigenen Satzung und des letzten Entwurfs der Satzungskommission
+ Di. 4.06.2013 – 19:03 im Karli
+ Di. 2.07.2013 – 19:03 im Karli
+ Di. 6.08.2013 – 19:03 im Karli
+ bei Bedarf: zusätzlicher Termin Ende August

• angekündigte Satzungsänderungen für die außerordentliche MV am 17.4.2013:
o Vertretungsregel innerhalb des Vorstandes, § 11 Nr. 3 Satzung
+ Klarstellung / Umformulierung
• jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind zur Vertretung befugt
+ Neuregelung:
• keine Inhaltsänderung
• Gebot für den Notvorstand durch das Registergericht
o Änderung der Einberufungsklausel, § 8 Nr. 2 Satzung
+ „Bekanntmachung in der ortsüblichen Presse“
• nach Rechtsprechung des OLG Münchens ist eine solche Klausel nicht präzise genug
+ angestrebte Neuformulierung (abrufbar unter: http://www.bbg03.de/node/901) ist zulässig

o beide Änderungen sind durch das Registergericht angeregt und durch den Vorstand eingebracht worden
+ die derzeit in § 8 Nr. 13 der Satzung enthaltene Regelung (6 Wochen Frist) dient der „Kenntnisnahme und Prüfung“ durch den Vorstand. d
+ wWenn der Vorstand die Satzungsänderungsanträge einbringt, sind diese ihm bekannt und es bedarf somit nicht einer 6-Wöchigen-Kenntnisnahme-Frist.
+ Mitgliedschaftsrechte (Information über MV) werden erweitert.

Ende: 21:10