2. Treffen der Satzungskommission vom SV Babelsberg 03 e.V. – Verlaufsprotokoll

Datum: 7. Mai 2013

Ort: Karl-Liebknecht-Stadion, Potsdam Beginn: 19:21 Uhr

Protokollant: Malte Ising

Teilnehmer:
Maik Dudzak, Frank Schildhauer, Robert Leisner, Tobias Schmiegel, Malte Ising, Götz Schulze, Anke Lehmann, Thilo Vetter, Jens Lüscher, Benjamin Kaß, Jenny Hoffmann, Barbara Paech

– dringender Änderungsbedarf wird für § 9 der Satzung (Wahlordnung) gesehen
o Vorschlag: extra Wahlordnung, die nicht Bestandteil der Satzung wird,
sondern auf die lediglich aus der Satzung heraus verwiesen wird
o Wahlberechtigung bzw. Überprüfung dergleichen
(3-Monatsregel etc.)
– notwendiger Satzungsbestandteil?
o Pro: Rechtssicherheit (Wahlsicherheit)
o die derzeitige Wahlordnung muss konkreter gefasst (bzw. leichter
verständlich ausformuliert) werden
o Sollte die Blockwahl erhalten bleiben?
– Argument: Minderheitenschutz (-)
gleichzeitig besteht die Möglichkeit das unliebsame
Minderheiten durch taktisches Wahlverhalten gewählt werden

Ist ein Minderheitenschutz für den Aufsichtsrat erforderlich?
o wohl eher nicht
o in Betracht kommende Gruppe: Nachwuchsabteilung
o Verein ≠ Staat

o Blockwahl oder Listenwahl oder Einzelwahl?
– Entscheidung sollte der Mitgliederversammlung vorbehalten bleiben
– Einzelfallentscheidung
– genaue Definition der Wahlarten um eine endgültige Entscheidung
treffen zu können

– § 5 Abs. 6 Satzung
o „Über die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder entscheidet der Vorstand“
o Ist das die derzeitige Praxis?
– zumindest der Notvorstand hat es für die letzten Aufnahmen so gehandhabt
– in früheren Vorständen wurde es nicht so umgesetzt, sondern ist wohl faktisch durch die Geschäftsstelle erfolgt
o Neuformulierung
– innerhalb einer gewissen Zeit hat der Vorstand ein Veto-Recht gegen
die Aufnahme einer bestimmten Person ansonsten ist die betreffende
Person aufgenommen
– bloße Kenntnisnahme ist mithin ausreichend

– § 8 Abs. 7 ff. Satzung
o Zutritt und Berichterstattung durch Medienvertreter während der
Mitgliederversammlung, v.a. protokollähnlicher Liveticker
o Wurde das Akkreditierungsverfahren das in der Satzung vorgegeben ist,
umgesetzt?
o Umfasst eine solche Regelung auch die neuen Medien?
– die von der Satzung vorgegebene Nichtöffentlichkeit könnte verletzt sein
o der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit sollte gewahrt bleiben
o Ausschlussmöglichkeit von Medienvertretern bzw. vereinsfremden Gästen zu bestimmten Tagesordnungspunkten
o die bisherige Akkreditierungsregelung sollte erhalten bleiben o Neufassung:
– auf Antrag der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit…

– Strukturmodelle für Vereine

o klassisches Modell
– vom BGB vorgesehen
– Vorstand und Mitgliederversammlung
– dem Vorstand obliegt die operative Geschäftsführung
– Voraussetzung: Mitgliederversammlung kann die Kontrollfunktion effektiv ausführen

o dreigliedriges Modell (wie bei SVB 03)
– Vorstand, Aufsichtsrat (keine zwingende Bezeichnung, auch
Verwaltungsrat etc.), Mitgliederversammlung
– Kontrolle des Vorstands erfolgt durch Aufsichtsrat
o viergliedriges Modell
– Vorstand, Aufsichtsrat, Mitgliederversammlung + weiteres Gremium

o Delegiertenmodell
– bei ganz großen Vereinen und Parteien
– Delegiertenwahl bzw. –abstimmung ersetzt Mitgliederversammlung

– die dreigliedrige Struktur ist erhaltenswert
o Modifikationen bleiben davon unberührt
– z.B. Wahl des Vorstandsvorsitzenden durch die Mitgliederversammlung
o Ist ein zu starker (= nicht mehr abberufbar durch Aufsichtsrat) Vorstand
erwünscht?
o Hintergrund das Vorstand durch AR gewählt wird:
– idealerweise kann der AR eine professionellere Auswahl an potentiellen Vorstandsmitgliedern treffen
– stark auf Aktiengesellschaft bezogen

– Aufsichtsratsmitglieder sind beim SVB 03 aus der Mitte gewählt und können u.U. auch keine professionelleren Entscheidungen als die MV treffen

o Entscheidung ob der Vorstand direkt gewählt werden sollte, muss vor dem Hintergrund erfolgen, welche Funktion der Vorstand ausüben soll.

– Szenario 1: Kreisliga = Vorstand bedarf keiner bestimmten Professionalität
– Szenario 2: ein professioneller Spielbetrieb setzt einen professionellen Vorstand im Hintergrund voraus

o die Unabhängigkeit des Vorstands muss gewährleistet bleiben

Wunsch des AR / Vorstand:

Ehrenrat:
– interne Streitschlichtung
– als Art „Ombudsmann“
– Schiedsstelle innerhalb des Vereins

Wirtschaftsrat

o Problem:
– die Verleihung eines „Titels“ bedeutet nicht, dass die betreffenden Personen aktiver werden = Erfahrung aus der Vergangenheit
– Schaffung von „Gremien auf Vorrat“ ist kein Heilsbringer
– der umgekehrte Fall könnte gangbar sein
– Erpressungsposition einzelner Personen

Bitte um genauere Ausarbeitung zur nächsten Sitzung.

Damoklesschwert: Aberkennung des Status als Idealverein (Versagung des Nebenzweckprivilegs)
Sollte eine Vorbereitung für den Eintritt dieses Szenarios geschaffen werden?
Möglichkeiten:
– GmbH
– Aktiengesellschaft (AG)

o Ausgliederung der 1. Herrenmannschaft:
Verteilung eines Organigramms von Lorz aus dem „Handbuch Fußball-Recht, 2012, S. 822)

o Zwischenfrage: Genossenschaft wird vom DFB nicht akzeptiert
zugelassen ist:
– GmbH
– AG (-)
Vorteil: Streubesitz: Streubesitz, da viele Aktionäre
Nachteil: 49,9% der Aktien können nur ausgegeben werden (Einhaltung der 50+1 Regel)
– KGaA
Kombination von AG und Kommanditgesellschaft
hochkomplex
Beispiel:TUS Koblenz

Klarstellung:
– die Satzungskommission erarbeitet Satzungsänderungsvorschläge die auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden sollen
– Jedes Vereinsmitglied kann jederzeit seine Meinung einbringen.
– Die Vorschläge der Satzungskommission sind nicht endgültig sondern abänderbar
– Andere Änderungsanträge können/dürfen/sollen für die betreffende Sitzung gemacht werden
– Vor- und Nachteile der angestrebten Neuregelungen werden auf der MV besprochen

Nächstes Treffen:
Di. 4.06.2013 – 19:03 im Karli
Hausaufgaben:
– Wahlordnung
– Kompetenzen des AR
– (mögliche Gesellschaftsformen für Ausgliederung)

Ende: 22:20 Uhr

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