Gegen polizeiliches Fehlverhalten rechtlich vorgehen.

Ihr möchtet nach der Polizeigewalt in Luckenwalde rechtlich aktiv werden? Hier einige Möglichkeiten um die Cops belangen zu können.

Strafanzeige
Wenn ihr durch Polizeibeamte im Laufe aktueller Vorkommnisse verletzt wurdet oder strafrechtlich Relevantes beobachten konntet, habt ihr die Möglichkeit gegen diese strafrechtlich vorzugehen. Der Weg hierfür ist eine Strafanzeige. Beim Stellen einer Strafanzeige gegen Polizeibeamte müsst ihr einige Punkte beachten, die wir kurz für euch zusammengefasst haben. Ihr müsst nicht selber durch die Polizei geschädigt worden sein, schon die Beobachtung von beispielsweise unterlassener Hilfeleistung kann zur Strafanzeige gebracht werden.
Jedoch ist der Polizeieinsatz als solcher nicht durch eine Strafanzeige angreifbar. Hier müssen konkrete strafrechtliche Taten durch einzelne oder mehrere Personen benannt werden. Letztlich raten wir euch im Zweifelsfall euch immer durch eine/n Anwalt/Anwältin beraten zu lassen.

Wo stelle ich die Strafanzeige?
Ihr könnt Strafanzeigen bei Polizei wie Staatsanwaltschaft stellen. Wenn ihr jedoch Anzeige gegen Polizeibeamte stellt macht es in jedem Fall Sinn diese direkt bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Zu stellen ist diese dann bei:

Staatsanwaltschaft Potsdam
Leitender Oberstaatsanwalt Junker
Vertreterin: Oberstaatsanwältin Müller – Lintzen
Jägerallee 10 – 12
14469 Potsdam

Was muss ich grundlegend beim Stellen einer Strafanzeige beachten?
Leider zeigt die bisherige Erfahrung, dass wenn ihr gegen Polizeibeamte Strafanzeige erstattet, die Polizei gegen euch ein Ermittlungsverfahren einleitet und ihr mit einer Gegenanzeige rechnen müsst! Allein eure Anzeige zeigt der Polizei, dass ihr an dem Tag und bei den Geschehnissen anwesend wart. Überlegt euch daher zum einen ob euch etwas strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen ist und zum anderen ob ihr euch auf eine Gegenanzeige einlassen wollt. Die Folge einer Anzeige kann auch sein, dass ihr als Zeug/in geladen werdet.
Wenn ihr euch unsicher beim Stellen der Anzeige seid, könnt ihr euch zum einen an das Fanprojekt, den Fanbeirat und die Rechtshilfe Nur03 wenden. Generell können wir euch nur raten eine/n Anwalt/Anwältin beim Stellen einer Anzeige hinzuziehen. Insbesondere bei komplizierteren Sachverhalten ist dies sinnvoll. Euer Beistand ist dazu in der Lage, auch aus einem umfangreichen Sachverhalt die strafrechtlich relevanten Fakten herauszufiltern und in der Strafanzeige weiterzugeben. Damit kann den Ermittlungen von vorneherein die richtige Richtung gegeben werden. Der/die Anwalt/Anwältin wird den weiteren Gang des Verfahrens für euch überwachen und sich gegebenenfalls fortlaufend nach dem Verfahrensstand erkundigen. Nicht zuletzt kann es für euch auch einfach nur angenehmer sein in einer ruhigen und freundlichen Atmosphäre beim Anwalt/Anwältin eine Strafanzeige zu beauftragen anstatt sich persönlich mit der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen.

Was muss ich in der Strafanzeige in jedem Fall mit angeben?

  • Gebt möglichst genau die Adresse des Tatortes an (WO).
  • Gebt auch so gut wie möglich das Datum und die Uhrzeit der Tat an (WANN).
  • Schildert den Tathergang möglichst genau (WIE).
  • Benennt möglichst genau den/die Täter (WER).
    Hierfür solltet ihr die Polizeibeamt/in, wenn möglich, möglichst gut beschreiben. Helfen kann euch hierbei, dass in Brandenburg eine individuelle Kennzeichnungspflicht besteht. Das heißt, jeder/jede Beamte muss eine individuelle Nummer auf der Uniform tragen um identifizierbar zu sein. Entweder wisst ihr diese Nummer schon oder könnt versuchen sie über Fotos zu ermitteln. Wenn ihr Fotos von dem/der Beamt/in habt, solltet ihr diese als Beweismittel beilegen. Beachtet aber unsere Hinweise zu Beweismaterial!
    Alternativ müsst ihr die Anzeige gegen unbekannte Polizeibeamte stellen.
  • Mögliche Zeugen benennen.
    Zeugen zu benennen ist generell gut und hilfreich. Diese müsst ihr mit vollständigem Namen und Adresse angeben. Beachtet, dass wenn ihr Personen als Zeug/in benennt, diese somit auch der Polizei als Anwesende bzw. Beteiligte bekannt werden. Außerdem sind Zeug/in in Verfahren zur Aussage verpflichtet und können diese nur Verweigern, wenn sie sich selber einer Straftat beschuldigen würden. Daher fragt Freunde oder Bekannte in jedem Fall vorher ob sie durch euch als Zeug/in in dem Verfahren benannt werden wollen.
  • Beweismaterial der Anzeige beifügen.
    Wenn ihr Beweismaterial wie Fotos, ärztliche Atteste oder Ähnliches besitzt, fügt dieses der Anzeige bei. In jedem Fall solltet ihr bei Anzeigen wegen Körperverletzung ein ärztliches Attest beilegen können. Ohne dieses sind Verletzungen vor Gericht später schwer zu belegen.
    Bei Beweismaterial wie Fotos oder Videos solltet ihr in jedem Fall abwägen ob diese andere Personen belasten! In jedem Fall solltet ihr vermeiden der Staatsanwaltschaft oder Polizei Material durch eure Anzeige zu liefern, das gegen andere Personen verwendet werden kann.

 

Ich kenne keinen Anwalt, was tun?
Das Fanprojekt oder der Fanbeirat vermitteln euch gerne Anwälte denen wir vertrauen. Kontaktiert uns einfach.

Fanprojekt Babelsberg

fanprojekt-babelsberg@stiftung-spi.de

+49.0.331 231 63 91 2

(Mo: 15-22 Uhr, Do: 14-21 Uhr)

Fanbeirat

fanbeirat_babelsberg@arcor.de

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt wird. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichts-rechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Im aktuellen Fall richtet ihr die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einsatzleiterin, Frau X.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte den/die Polizeibeamtin, gegen den sie erhoben wird, benennen und das persönliche Fehlverhalten, das ihm zum Vorwurf gemacht wird, möglichst genau bezeichnen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird vom Dienstvorgesetzten oder einem/r damit beauftragten Mitarbeiter/in seiner Dienststelle entgegengenommen, geprüft und abschließend beschieden.
Für die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde sind keine Unterlagen erforderlich. Fristen sind nicht zu beachten. Es empfiehlt sich jedoch, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zeitnah zum angegriffenen Verhalten des/der Beamt/in einzureichen.
Im Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde fallen für euch keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.

Ihr richtet die Dienstaufsichtsbeschwerde an:

Polizeipräsidium Polizeidirektion West
Direktionsleiter Peter Meyritz
Magdeburger Landstraße 11
14770 Brandenburg a. d. Havel

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