Verhalten als Beschuldigte/r nach der Polizeigewalt in Luckenwalde

Was kann ich tun wenn ich wegen der Vorfälle in Luckenwalde Post bekomme?

Auch noch Wochen oder Monate nach dem Spiel in Luckenwalde kann es dazu kommen, dass ihr als Beschuldigte/r Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhaltet. Dabei können vor allen Dingen drei Szenarien auf euch zukommen.

Vorladungen
Eine Vorladung als Beschuldigte/r bedeutet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen euch läuft. Den Umfang der Ermittlungen sowie die Beweislast abzuschätzen ist für euch erst mal nicht möglich. Vernehmungen werden auch keine weiteren Informationen liefern. Hier hilft erst eine sogenannte Akteneinsicht, durch welche euer Anwalt Einblick in die Ermittlungsakte bekommt und euch beraten kann.
Als Betroffene/r könnt ihr nicht erkennen, welche Aussage für euch gut oder schlecht ist. Fehler zu Beginn des Verfahrens sind oft nicht mehr wiedergutzumachen.

Vorladung bei der Polizei:
Von der Polizei könnt ihr einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung bekommen. Ihr könnt dabei sowohl als Beschuldigte/r als auch als Zeug/in vorgeladen werden. Vorladungen von der Polizei muss man nicht nachkommen und sollte es auch nicht tun.
Der Polizei stehen keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung. Es kann also nichts passieren, wenn man auf eine Vorladung nicht reagiert. Da dies euer Recht ist, kann es euch nicht als Nachteil ausgelegt werden, nicht bei einer Vorladung zu erscheinen.
In jedem Fall solltet ihr aber Kontakt zu einem/einer Anwalt/Anwältin aufnehmen und am besten auch das Fanprojekt informieren. Werft die Vorladung nicht weg und ignoriert die Vorladung in keinem Fall, denn die nächste Post kann dann schon ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift sein.

Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
Die Polizei lädt die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens meist im Vorfeld schriftlich vor, um sie erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Kontaktiert auf jeden Fall einen Anwalt, da die Rechtslage hier schwer überschaubar ist!

Anhörungsbogen
Wenn ihr einen Anhörungsbogen geschickt bekommt, schickt ihn mit Angabe von Datum und Personalien, aber auf jeden Fall ohne Unterschrift zurück.
Der Hinweis, man sei verpflichtet seine Personalien vollständig und richtig anzugeben, sonst könne man gem. § 111 OWiG mit Geldbuße belangt werden, zwingt nicht zur Rücksendung des Bogens. Die Vorschrift dient allein der Identitätsfeststellung der Betroffenen. Wenn ihr angeschrieben werdet, ist eure Identität offenbar bereits ermittelt und ihr seid nicht verpflichtet das Papier auszufüllen. Außerdem werden dort auch angeblich auskunftspflichtige Sachen abgefragt, die gar keine Pflichtangaben sind (wie z.B. Telefonnummer u. ä.).

Vorladung der Staatsanwaltschaft
Im Gegensatz zu einer polizeilichen Vorladung müsst ihr der Vorladung durch die Staatsanwaltschaft nachkommen – sowohl als Beschuldigte/r oder Zeug/in. Als Beschuldigte/r habt ihr das Recht die Aussagen zu verweigern, was ihr auch unbedingt tun solltet.
In jedem Fall solltet ihr aber Kontakt zu einem/einer Anwalt/Anwältin aufnehmen und am besten auch das Fanprojekt informieren. Geht auf keinen Fall ohne Rechtsbelehrung zu einer staatsanwaltlichen Vorladung.

Strafbefehl & Bußgeldbescheid
Strafbefehle werden vom Amtsgericht verschickt. Ein Strafbefehl verurteilt euch zu einer Strafe ohne dass es eine Gerichtsverhandlung gab. Mit einem Strafbefehl werden Verstöße gegen das Strafgesetzbuch geahndet (z.B. Landfriedensbruch, Körperverletzung).
Bußgeldbescheide erhaltet ihr vom Stadt- oder Ordnungsamt, wenn euch eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.
Strafbefehl und Bußgeldbescheid sind quasi ein Urteil ohne eine vorhergehende Verhandlung. Es wird euch die Möglichkeit eines fairen Verfahrens genommen, ihr könnt bestimmte Entlastungszeug/innen nicht präsentieren, seid der Möglichkeit beraubt, mit einem/einer Anwalt/Anwältin eurer Wahl eine Prozessstrategie zu besprechen und habt so im Zweifel einen eventuellen Freispruch oder eine geringere Strafe.
Daher solltet ihr in jedem Fall Widerspruch einlegen. Wichtig ist, ihr müsst den Widerspruch innerhalb einer Frist von 2 Wochen einlegen! Gegen diese Verfügungen kann relativ formlos Widerspruch erfolgen: “Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … mit dem Aktenzeichen … ein.” Wichtig ist hierbei in jedem Fall die Frist. Es gilt der Posteingang bei Gericht. Beachtet dabei die Postlaufzeiten von bis zu drei Tagen.
Wir raten euch den Widerspruch persönlich beim Amtsgericht – mündlich auf der Rechtsantragsstelle oder schriftlich auf Poststelle oder in den Nachtbriefkasten – einzureichen. Dieser Einspruch kann problemlos wieder zurückgezogen werden und es entstehen für euch keine Kosten oder Nachteile. Wir raten euch in jedem Fall auch hier Kontakt zu einem/einer Anwalt/Anwältin aufzunehmen um euer weiteres Vorgehen abzusprechen.

Anklage
Solltet ihr eine Anklageschrift erhalten nehmt auf jeden Fall Kontakt zu einem/einer Anwalt/Anwältin auf.

Jugendgerichtshilfe
Die Jüngeren (bis 20-21 Jahre) von euch können zusätzlich noch Post von der Jugendgerichtshilfe erhalten. Ihr seid nicht verpflichtet deren Einladung zu folgen. Wenn ihr deren Einladung folgt, macht in keinem Fall Angaben zur Sache, sondern nur zu euch als Person.

Rechtsanwälte
Nun haben wir euch viele Gründe genannt sich anwaltlichen Beistand zu nehmen. Das Fanprojekt oder der Fanbeirat vermitteln euch gerne an Anwälte denen wir vertrauen. Kontaktiert uns einfach.

Fanprojekt Babelsberg

fanprojekt-babelsberg@stiftung-spi.de

+49.0.331 231 63 91 2

(Mo: 15-22 Uhr, Do: 14-21 Uhr)

Fanbeirat

fanbeirat_babelsberg@arcor.de

 

 

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