Offener Brief an PD Schiewe 23.03.2017

Sehr geehrter Herr Schiewe,

mit dieser E-Mail nehmen wir Bezug auf Ihr Gesprächsangebot, welches Sie uns im Rahmen der 15-Jahre-Feier des Fanprojekts im Dezember 2016 Feier unterbreiteten.
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir uns entschieden haben, dieses Angebot nicht wahrzunehmen. Sofern wir Sie richtig verstanden haben, sollte es in dem Treffen inhaltlich um die Grundlagen ihrer polizeilichen und unserer ehrenamtlichen Arbeit gehen. Für diesen Austausch sehen wir momentan keinen Bedarf, da Sie uns die Grundlagen Ihrer Arbeit bereits bei der Sicherheitskonferenz in der Sommerpause 2016 erklärt haben. Wir haben diese verstanden, protokolliert und an die Fans weitergegeben. Allzu viel Grundsätzliches wird sich seitdem ja sicher nicht geändert haben. Die Grundlagen unserer Arbeit haben wir auf eben jener Feier dargelegt. Falls Sie dazu noch Fragen haben, zögern Sie nicht, uns im Rahmen eines der nächsten Sicherheitsgespräche anzusprechen.

Ein weiterer Grund für die Nichtteilnahme sind die immer noch nicht komplett öffentlich aufgearbeiteten Vorfälle vom Pokalfinale in Luckenwalde. Auch wenn wir es Ihnen hoch anrechnen, dass Sie als Einziger von Polizeiseite aus Stellung zu unserem Dossier nahmen – und das obwohl Sie beim Einsatz nicht einmal direkt beteiligt waren – haben wir einfach keine Lust mehr auf informelle Gespräche. Stattdessen fordern wir eine öffentliche Stellungnahme, gern auch in Form einer Pressemitteilung, die folgende offene Fragen klärt:

• Wir erwarten von der Polizei Brandenburg, dass endlich die Zahlen zu den verletzten Fans überprüft und korrigiert werden. Es muss endlich anerkannt werden, dass es eine sehr viel höhere Zahl an durch Reizgas verletzte Personen sowie einige schwerverletzte Fans gab. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem vermeintlich schwerverletzten Fan bestätigt diese indirekte Korrektur der Zahlen bereits. Hier fehlt aber eine explizite und öffentliche Entschuldigung für die Verbreitung falscher Zahlen und Korrektur derselben.

• Wir wollen endlich wissen, gegen wie viele Beamte genau und wegen welcher Straftatbestände ermittelt wird. In bilanzziehenden Presseerklärungen wird regelmäßig nach Fußballspielen veröffentlicht, gegen wie viele Personen auf Grundlage welcher vermeintlicher Straftaten vorgegangen wurde. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Polizist*innen fehlen diese Angaben. Es ist deshalb völlig unklar, ob auch gegen jene Beamte ermittelt wird, die exzessiv und durch nichts gerechtfertigt Reizgas versprüht haben. Darüber hinaus ist nicht bekannt, ob die gewalttätigen Beamten, die so viele Fans verletzt und traumatisiert haben, weiterhin im Einsatz sind und eventuell auch bei Spielen des SV Babelsberg 03 eingesetzt werden. Das heißt, bei jedem Kontakt mit Bereitschaftspolizist*innen müssen die Fans davon ausgehen, dass sie erneut mit jenen Beamten konfrontiert sind, die sie in Luckenwalde verprügelt und mit Reizgas eingesprüht haben. Für eine echte Aufarbeitung sind Informationen zu den Tatbeständen, den daraus folgenden Ermittlungen sowie mögliche dienstrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen für die Beamten unumgänglich.

An dieser Stelle möchten wir betonen, dass wir die Arbeit mit Ihnen als äußerst konstruktiv und produktiv empfinden. Außerdem haben sie Teile der Fragen bereits in persönlichen Gesprächen beantwortet. Wenn Sie also ein weiteres Treffen mit uns wünschen, müssen auch die oben genannten Punkte diskutiert werden und die Antworten darauf veröffentlicht werden. Bevorzugen würden wir aber weiterhin ein proaktives Handeln Ihrerseits und eine öffentliche Stellungnahme der Polizei Brandenburg zu den von uns aufgeworfenen Fragen.

Freundliche Grüße

Fanbeirat Babelsberg

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Offener Brief an Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE)

Sehr geehrter Herr Scharfenberg,

mit großer Verwunderung haben wir Ihre Äußerung in der Märkischen Allgemeinen vom 04.11.2016 vernommen. Dort behaupten Sie, dass sich das „Verhältnis zwischen Polizei und Babelsberg-Anhänger(n) offenbar wieder verbessert“ (1) hat.

Uns als Fanbeirat Babelsberg – ein durch die Fans des SV Babelsberg 03 gewähltes Gremium zur Interessenvertretung – stellt sich die Frage, wie Sie zu dieser Einschätzung gelangen? Unseres Wissens nach haben Sie weder aktiv Kontakt zu uns als Vertretung noch zu Fangruppen des Vereins gesucht. Dies ist umso bemerkenswerter, da die politische Aufarbeitung der Polizeigewalt beim Pokalfinale in Luckenwalde weiterhin mangelhaft ist. Alles in allem sind wir über Ihre anscheinend aus der Luft gegriffene Äußerung enttäuscht.
Sehr gern wiederholen wir aber auch nun unser Angebot, Ihnen und dem Innenausschuss des Landes Brandenburg unsere Aufarbeitung persönlich vorzustellen.

Sie erreichen uns per Mail unter fanbeirat_babelsberg@arcor.de.

Mit freundlichen Grüßen
Fanbeirat Babelsberg

(1) http://www.maz-online.de/Brandenburg/Pokalfinale-Polizisten-haben-Vorschriften-missachtet

Zur Aufarbeitung der Ereignisse in Luckenwalde durch die Polizeidirektion West

Am 13. Oktober, einen Tag nachdem das Landeskriminalamt Eberswalde eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem vermeintlich schwerverletzten Babelsberg-Fan startete, erhielt der SV Babelsberg 03, der Fanbeirat und das Fanprojekt Babelsberg einen Brief vom Polizeidirektor der Polizeidirektion West Karsten Schiewe (pdf Kopie des Briefes). Darin äußert sich erstmals relativ ausführlich, aber leider informell ein leitender Beamter zum Dossier „28. Mai 2016 – Polizeigewalt in Luckenwalde“ sowie zur Demonstration in Erinnerung an die „Schande von Luckenwalde“ am 7. Oktober 2016 vor dem Achtelfinale im Brandenburger Landespokal.

Der Fanbeirat ist ein aus der Fanszene gewähltes Gremium, welches sich als Ansprechpartner für die Fans, den Verein und die Behörden versteht. Auch wenn wir Fans des SVB sind und unser Beirat verschiedene Fan-Gruppen vertritt, möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht für alle Fans sprechen können. Genauso wenig stehen wir für alle Betroffenen von Gewaltverbrechen sowie die Traumatisierten beim Pokalfinale in Luckenwalde. Wir haben uns deshalb entschieden, da im Brief von PD Schiewe explizit die „Fans des SV Babelsberg 03“ angesprochen wurden, den Betreffenden das Schreiben nicht vorzuenthalten und veröffentlichen es hiermit.

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich PD Schiewe gesprächsbereit, wollte sich zu konkreten Vorfällen in Luckenwalde allerdings nicht äußern. Nun nimmt er erstmals Bezug darauf, hält aber weiterhin an den diffamierenden und zu hinterfragenden Behauptungen fest. Dabei sind diese durch das Dossier und vor allem durch die ebenfalls veröffentlichte Video-Dokumentation der Polizeigewalt eindeutig widerlegt. Daher möchten wir dem Brief von PD Schiewe unseren Kommentar voranstellen. Außerdem wollen wir unsere im Dossier formulierten Forderungen um vier weitere Punkte ergänzen und so auf die aktuellen Entwicklungen Bezug nehmend konkretisieren.

  1. Wir erwarten von der Polizei Brandenburg, dass endlich die Zahlen zu den verletzten Fans überprüft und korrigiert werden. Es muss endlich anerkannt werden, dass es eine sehr viel höhere Zahl an durch Reizgas verletzte Personen sowie einige schwerverletzte Fans gab. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem vermeintlich schwerverletzten Fan bestätigt diese indirekte Korrektur der Zahlen bereits. Hier fehlt aber eine explizite und öffentliche Entschuldigung für die Verbreitung falscher Zahlen und Korrektur derselben.
  2. Wir fordern weiterhin, dass die Polizei auf den Einsatz von Reizgas im Stadion und in großen Menschenmengen verzichtet. Die Ereignisse in Luckenwalde beweisen erschreckend, dass beim exzessiven Einsatz von Reizgas zwangsläufig eine sehr große Zahl von Menschen betroffen ist und so Panik, Angst und Traumatisierungen bewusst riskiert werden. Der Einsatz steht deshalb in keinem Verhältnis zum Ziel, ist durch nichts zu rechtfertigen und sollte deshalb unterlassen werden.
  3. Wir weisen erneut nachdrücklich darauf hin, dass in Luckenwalde dutzende Menschen nicht nur verletzt, sondern auch traumatisiert wurden. Dies beweisen die bekannten offenen Briefe sowie die zahlreichen Augenzeugenberichte, die vor allem die Panik, die Angst und die Verzweiflung der Fans schildern. Hierbei ist zu beachten, dass jene Fans, die weiterhin zum Fußball gehen, an jedem Spieltag durch den Anblick gepanzerter und uniformierter Bereitschaftspolizisten an die vermummten Gewaltverbrecher in Luckenwalde erinnert und so womöglich re-traumatisiert werden können. Aus diesem Grund erwarten wir von der Polizei Brandenburg die traumatisierten Betroffenen endlich als Teil der Opfer von Polizeigewalt zu betrachten. Damit muss ausdrücklich eine Änderung im Verhalten gegenüber den Fans einhergehen. Dazu gehört zunächst diese Gruppe Betroffener explizit zu benennen, in den Einsatzbesprechungen dieses Thema zu reflektieren sowie auf re-traumatisierendes Verhalten im Umgang mit den Babelsberg-Fans zu verzichten.
  4. Wir wollen endlich wissen, gegen wie viele Beamte genau und wegen welcher Straftatbestände ermittelt wird. In bilanzziehenden Presseerklärungen wird regelmäßig nach Fußballspielen veröffentlicht, gegen wie viele Personen auf Grundlage welcher vermeintlicher Straftaten vorgegangen wurde. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Polizisten fehlen diese Angaben. Es ist deshalb völlig unklar, ob auch gegen jene Beamte ermittelt wird, die exzessiv und durch nichts gerechtfertigt Reizgas versprüht haben. Darüber hinaus ist nicht bekannt, ob die gewalttätigen Beamten, die so viele Fans verletzt und traumatisiert haben, weiterhin im Einsatz sind und eventuell auch bei Spielen des SV Babelsberg 03 eingesetzt werden. Das heißt, bei jedem Kontakt mit Bereitschaftspolizisten müssen die Fans davon ausgehen, dass sie erneut mit jenen Beamten konfrontiert sind, die sie in Luckenwalde verprügelt und mit Reizgas eingesprüht haben. Für eine echte Aufarbeitung sind Informationen zu den Tatbeständen, den daraus folgenden Ermittlungen sowie mögliche Konsequenzen für die Beamten unumgänglich.

Kommen wir nun zum Inhalt des Briefs selbst und den darin enthaltenen, weiterhin aufrechterhaltenen, widerlegten beziehungsweise problematischen Behauptungen.

PD Schiewe beschreibt ausführlich, dass „auch nichtpolizeiliches Foto- und Videomaterial […] in einem wirklich immensen Umfang gesichtet und ausgewertet“ wurde. Interessant ist hierbei nicht der Hinweis, dass dies „unter objektiven Gesichtspunkten durchgeführt“ wurde, sondern dass die Polizeidirektion West und damit die Direktion, der die betreffenden Beamten und mutmaßlichen Gewaltverbrecher zugeordnet sind, für die Sichtung, die Analysen und Auswertungen verantwortlich waren. Dass „nichts unter den Tisch gekehrt“ wurde, mag für PD Schiewe selbstverständlich sein. Es bleibt aber auch aufgrund der Intransparenz zumindest ein fader Beigeschmack, da schließlich die Institution der mutmaßlichen Täter die volle Kontrolle über das Material und die Ermittlungen hat. Diese Praxis, egal wie objektiv sie auch sein möge, muss dringend überdacht werden. Im Ergebnis sollte, wie wir es in unseren Forderungen bereits formuliert haben, eine externe und vor allem unabhängige Vertrauensstelle für Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingerichtet werden.

Nicht minder bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch der süffisante Hinweis, dass es für die gesetzeswidrige Vermeidung der Kennzeichnung „nachvollziehbare Gründe“ gegeben haben soll. Wir fragen uns, was diesen offenbar bewusst begangenen Rechtsbruch rechtfertigen könnte. Fatal ist hierbei übrigens auch, welche Respektlosigkeit gegenüber den Gesetzen im Allgemeinen und dem Polizeigesetz im Besonderen zu Tage tritt. Schließlich ist es die Grundlage polizeilichen Handelns und vor allem des in Luckenwalde exzessiv ausgeübten Gewaltmonopols des Staates. Im Grunde sollte gegen jene, die den Verzicht auf die Kennzeichnung angeordnet, toleriert und schließlich gerechtfertigt haben, aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses ebenfalls ermittelt werden.

Bezüglich des exzessiven Einsatzes von Reizgas gegen Fans bedauert PD Schiewe zwar, dass auch „Unbeteiligte durch die Reizstoff-Einwirkung betroffen waren“, betont aber, dass „der Einsatz des Reizstoffes zielgerichtet nur gegen Fans erfolgte, die durch ihr Handeln Rechtsbrüche begangen haben bzw. unmittelbar zur Schädigung herausgehobener Rechtsgüter ansetzten“. Worin diese Rechtsbrüche genau bestanden haben und welche schützenswerten Rechtsgüter verletzt worden sein sollen, wird nicht genannt. Genauso wenig wird erklärt, dass auch in unmittelbarer Nähe von Versorgungspunkten der Verletzten Reizgas eingesetzt wurde. Welchen Rechtsbruch haben diese Personen begangen? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wenn nur zielgerichtet „Reizstoff“ eingesetzt wurde, warum so viele – das Fanprojekt zählte 128 durch Reizgas verletzte Fans – „Unbeteiligte“ betroffen waren. Ist der Einsatz dementsprechend nicht grundsätzlich zu hinterfragen, wenn vor allem in großen Menschenmengen nicht verhindert werden kann, dass sehr viele Unbeteiligte verletzt werden können?

In einem längeren und umfangreichen Absatz lobt PD Schiewe die intensive, konstruktive sowie offene und transparente Zusammenarbeit zwischen Verein, Fans und Polizei. In Bezug auf Spiele in Babelsberg mag dies sicher zutreffend sein. Bezogen auf die Vorfälle in Luckenwalde scheint hier aber der Wunsch eher als die Realität der Vater des Gedankens zu sein. Schließlich gab und gibt es bis heute keine öffentliche Aufarbeitung der Polizeigewalt in Luckenwalde. Von Offenheit und Transparenz kann mitnichten die Rede sein. Eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Vereins, der Fans und der Polizei außerhalb der Saisonvorbereitungs- und Sicherheitsgespräche vor den Spieltagen hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die Polizei, der Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) und die Vereine haben ihre die Babelsberg-Fans diffamierende Erklärung vom 31. Mai 2016 bis heute nicht revidiert.

Die Ereignisse müssen fünf Monate nach der „Schande von Luckenwalde“ schonungslos aufgearbeitet werden – ohne untaugliche Relativierungen. Informelle Gespräche und Ankündigungen durch die Polizei und Verantwortliche des SV Babelsberg 03 sind angesichts der schockierenden Vorkommnisse und den nicht abzusehenden Nachwirkungen unzureichend. Wir möchten deshalb erneut an beide Vereine, den FLB und auch an die Polizei appellieren, endlich Verantwortung für den durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf Nulldrei-Fans zu übernehmen.

Der „Fanbrief“ liegt nur als pdf-Dokument vor und kann hier nachgelesen werden.

  Unsere Reaktion kann als pdf-Dokument hier heruntergeladen werden.

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Dossier „28. Mai 2016 – Polizeigewalt in Luckenwalde“

12. September 2016, Babelsberg. 155 verletzte Fans, Dutzende Traumatisierte – die Geschehnisse am Ende des jüngsten Pokalfinales in Luckenwalde sind bei vielen Anhängern des SV Babelsberg 03 unvergesslich. Ihr Team erzielte wunderschöne Tore und gewann mit 3:1 gegen den FSV 63 Luckenwalde. Damit zog der Verein erstmals nach fünf Jahren wieder in den DFB-Pokal ein. Doch die Fans erinnern sich an diesen Tag vor allem, weil behelmte, größtenteils vermummte und teilweise ungekennzeichnete Polizisten ihre fröhliche Feier zerstörten. Sie setzten massiv Pfefferspray ein, traten und schlugen auf Fans ein. Mit der heutigen Vorlage eines umfassenden Dossiers zu diesem „Polizeieinsatz“ fordern Fanvertreter endlich die Aufklärung und Konsequenzen aus der exzessiven Gewalt der Beamten am 28. Mai 2016.

„Wir warten bis heute auf die umfassende Aufarbeitung der Vorkommnisse“, sagt Max Hennig, Mitglied im Fanbeirat des SV Babelsberg 03. „Vor allem die Betroffenen, die vielen verletzten und traumatisierten Nulldrei-Fans haben ein Recht darauf, endlich wahrgenommen zu werden“, erklärt Hennig weiter. „Sie wollen, dass den falschen Zahlen und Unwahrheiten über sie, die seit Monaten von der Polizei und dem Innenministerium verbreitet werden, endlich widersprochen wird“, betont Hennig. Deshalb habe sich der Fanbeirat, ein aus der Fanszene gewähltes Gremium, entschieden zusammen mit dem Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) ein Dossier zu den Ereignissen zu erstellen.

„Da die Behörden sich seit Monaten weigern die unverhältnismäßige Eskalation und die exzessive Gewalt gegen Babelsberg-Fans aufzuarbeiten, sind wir aktiv geworden“, ergänzt Hannes Ulk von nur03*. Dazu wurden Fotos sowie Videos gesichtet und mit Augenzeugen gesprochen. „Es hat sehr viel Kraft gekostet, dieses Material zu ordnen und in eine nachvollziehbare Form zu bringen. Viele von uns waren selbst Betroffene. Deshalb ist es uns nicht leicht gefallen, das Erlebte durch die Geschichten der Betroffenen und Augenzeugen immer wieder neu durchzumachen. Aber wir wollten die Aufarbeitung aus der Perspektive der Betroffenen ermöglichen und mit diesem Dossier eine umfassende Dokumentation zu den Ereignissen in Luckenwalde vorlegen“, erläutert Ulk die Arbeit. Die Initiative nur03* beobachtet bei jedem Spiel des SV Babelsberg 03 das Verhalten und die Maßnahmen der Polizei.

Die vorliegende Chronologie der Ereignisse formuliert auch Forderungen an die Polizei, das Innenministerium des Landes Brandenburg beziehungsweise den Innenminister Karl-Heinz Schröter, den Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) sowie die Vereine SV Babelsberg 03 und FSV 63 Luckenwalde. „Wir verlangen, dass die Ereignisse in Luckenwalde umfassend aufgearbeitet werden und es Konsequenzen für die Einsatzleitung und die gewalttätigen Polizeibeamten gibt. Darüber hinaus erwarten wir eine Entschuldigung der Polizei bei den Betroffenen und die Klarstellung der wahrheitswidrigen Behauptungen“, so Hennig. „Wir fordern ebenso die strikte Einhaltung der bestehenden Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Reizgas darf nicht länger im Stadion oder in anderen großen Menschenmengen eingesetzt werden. Zudem muss endlich eine externe Vertrauensstelle für Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingerichtet werden“, ergänzt Ulk.

Das Dossier kann Online hier nachgelesen werden: http://nur03.de/dossier-luckenwalde/

Der Download als pdf-Dokument ist hier möglich: http://nur03.de/wp-content/uploads/2016/09/Polizeigewalt_in_Luckenwalde_Online.pdf

Aktuell kann der Videozusammenschnitt der Polizeigewalt hier angeschaut werden:

Für Anfragen wenden Sie sich bitte an den Fanbeirat Babelsberg unter fanbeirat_babelsberg [ät] arcor [punkt] de oder an das Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) unter info [ät] nur03 [punkt] de.